Aktuelle Entscheidungen und wichtige Rechtstipps:

Das Recht am eigenen Bild oder die Frage: Wer darf mich fotografieren? 06.06.2017

Bei dem jährlich stattfindenden Mieterfest einer Wohnungsgenossenschaft wurde im Jahr 2010 u.a. ein Foto gefertigt, auf dem im Vordergrund die Klägerinnen, Großmutter und Mutter, ihr Kind bzw. Enkelkind fütterten. Dieses Foto veröffentlichte die Beklagte ohne Zustimmung der Abgebildeten in ihrer Broschüre "Informationen der Genossenschaft". Die Broschüre wurde in einer Auflage von 2.800 Stück hergestellt und an die Genossenschaftsmieter verteilt.

Die Genossenschaft gab zwar nach Aufforderung der betroffenen Klägerinnen eine Unterlassungserklärung ab, weigerte sich aber, Schadenersatz und die Abmahnkosten zu bezahlen. Der Rechtsstreit landete in letzter Instanz beim BGH (VI ZR 197/13). Der urteilte:

Bei dem beanstandeten Foto der Klägerinnen handele es sich um "ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte".
Der maßgebliche Begriff des Zeitgeschehens umfasse "alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse".
Dazu könnten u.U. auch Veranstaltungen von nur regionaler oder lokaler Bedeutung – z.B. auch Sportveranstaltungen - gehören.

Das Mieterfest der Wohnungsgenossenschaft wurde von den Richtern des BGH als solch ein „Ereignis von lokaler gesellschaftlicher Bedeutung“ eingestuft.
Das Recht, über solche zeitgeschichtlichen Ereignisse aus dem gesellschaftlichen Bereich zu berichten, stehe grundsätzlich – so der BGH - auch der Beklagten zu, wenn sie eine Informationsbroschüre herausgibt.

Die Beeinträchtigung der Rechte der Klägerinnen durch das - ohne Namensnennung - veröffentlichte Foto hielt der BGH dagegen für gering.
Es handele sich um ein für alle Mieter und Mitbewohner zugängliches Fest, über welches die Beklagte schon in den Vorjahren in ihrer Mieterbroschüre in Bildern berichtet hatte. Insofern war für alle Gäste zu erwarten, dass in entsprechender Weise auch über das Mieterfest des Jahres 2010 berichtet werden würde. Die Richter hielten das Bild auch in keiner Weise für unvorteilhaft oder ehrverletzend. Da die von den Klägerinnen angegriffene Veröffentlichung des beanstandeten Bildes - auch ohne deren Einwilligung - zulässig sei, bestand laut BGH weder ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten, noch ein Anspruch auf Zahlung von „Schadenersatz“ wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Fazit:
Wer "Ereignisse von lokaler gesellschaftlicher Bedeutung" besucht, muss u.U. damit rechnen, auch ohne Zustimmung fotografiert und abgebildet zu werden.
Es kommt aber sehr auf die Umstände und den Zusammenhang des Einzelfalls an.
Grundsätzlich sollte zuvor die Zustimmung der Betroffenen eingeholt werden. Sonst drohen Schadenersatz- und Abmahnkosten.

 

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Nachbarschaftsrecht / Persönlichkeitsrecht: Es kann der Frömmste nicht in Frieden grillen... oder die Frage: Darf ich meinen Nachbarn per Handykamera filmen? 26.05.2017

Das Landgricht Duisburg (3 O 381/15) hatte den Streit zweier Nachbarn zu entscheiden. Der eine protestierte gegen Beeinträchtigungen durch einen Grill. Der andere hielt den Protest seines Nachbarn per Videoaufnahme fest und zeigte das Video später in der Nachbarschaft herum.

Im Mai 2014 fühlte sich der Kläger von seinen Nachbarn gestört, die auf ihrem Grundstück grillten. Er kletterte daraufhin von seinem Balkon auf das Dach der unter dem Balkon liegenden Garage, die wiederum zu dem von den beklagten Nachbarn bewohnten Haus gehört. Auf diesem Garagendach stehend, zog der Kläger sein T-Shirt aus und wedelte damit. Nach seiner Behauptung wollte er den Rauch des Grills vertreiben.

Anschließend kletterte der Kläger zurück auf seinen Balkon. Den Vorgang hielt der beklagte Nachbar per Handyvideo fest und zeigte es kurz darauf einem in der gleichen Straße lebenden anderen Nachbarn.

Da es zu keiner außergerichtlichen Einigung kam, beantragte der Kläger vor dem Landgericht u.a., den Beklagten zu verurteilen, "es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ... es zu unterlassen, Videoaufnahmen oder sonstige Bildnisse von den Klägern anzufertigen."

In diesem Punkt gaben die Richter dem Kläger Recht und urteilten u.a.":

1.
"Wer auf seinem Grundstück grillt und von einem Nachbarn, der auf einem Garagendach mit nacktem Oberkörper stehend und mit seinem T-Shirt die Rauchimmissionen wegwedelnd gegen den durch das Grillen entstehenden Rauch protestiert, Video-Aufnahmen fertigt, greift in die Sozialsphäre des Nachbarn ein, ohne dass ein schützenswertes Interesse festgestellt werden kann.
Der filmende Nachbar hätte im Rahmen einer verbalen Kommunikation den Nachbarn bitten können, dessen störendes Verhalten einzustellen."

2.
"Soweit der Nachbar bei den Aufnahmen geäußert hat, man möge ihn ruhig fotografieren, liegt darin keine Einwilligung in die Videoaufnahmen, weil die Äußerung lediglich in Wut und "im Eifer des Gefechts" gefallen ist."

Fazit:
Bei privaten Videoaufnahmen ist also stets das Persönlichkeitsrecht und die "Sozialsphäre" des Gefilmten zu berücksichtigen.
Sicherheitshalber sollte immer die vorherige Zustimmung des Gefilmten eingeholt werden.

 

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Sozialrecht: Falschangaben bei Hartz-IV-Bezug und die Folgen. 16.05.2017

Ein Hartz-IV-Empfänger muss wegen falscher Angaben € 75.000 zurückzahlen, so das Sozialgericht Koblenz (Az.: S 14 AS 656/15).

Der alleinstehende Immobilieneigentümer habe infolge der Falschangabe über Jahre hinweg zu Unrecht Hartz-IV-Leistungen erhalten, entschied das Gericht.

Ein selbstgenutztes Eigenheim ist zwar grundsätzlich beim Hartz-IV-Bezug vor einer Verwertung durch den Sozialträger geschützt. Das gilt allerdings nicht, wenn es "unangemessen groß" ist. Alleinstehenden wird hier regelmäßig eine Wohnfläche von 90 Quadratmetern zugebilligt.

Der Mann hatte gegenüber dem Jobcenter über Jahre hinweg behauptet, seine von ihm genutzte Immobilie habe eine Wohnfläche von unter 100 Quadratmetern. Das zuständige Jobcenter bewilligte daraufhin die Leistungen und sah das Immobilieneigentum wegen der vermeintlich geringen Größe als "geschützt" und nicht verwertbar an.

Später stellte sich jedoch heraus, dass die Gesamtwohnfläche der Immobilie knapp 130 Quadratmeter beträgt. Das Jobcenter forderte daraufhin die gewährten HartzIV- Leistungen zurück.

Das SG Koblenz bestätigte die Rechtsauffassung des Jobcenters. Da der Leistungsempfänger durch seine falschen Angaben die ihm nicht zustehenden Leistungen erst bewilligt bekommen habe, seien er und sein Vertrauen in das "Behaltendürfen" der Leistungen nicht schutzwürdig.

 

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Familienrecht/Unterhalt: Wie lange müssen Eltern Kindesunterhalt zahlen? 08.05.2017

Ein Unterhaltspflichtiger muss laut BGH die auf ihn zukommenden Unterhaltskosten absehen können.
Nimmt ein Kind im Alter von 26 Jahren noch ein Studium auf, ohne seinen Vater hierüber zu informieren, so besteht kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt. Dies entschied nun der Bundesgerichtshof (Az. XII ZB 415/16).

Nach dem Abitur im Jahr 2004 und einer vergeblichen Bewerbung um einen Medizin-Studienplatz hatte die Tochter im Jahr 2005 zunächst eine Lehre als anästhesietechnische Assistentin absolviert. Anschließend arbeitete sie zunächst in diesem Beruf. Für das Wintersemester 2010/2011 bekam sie dann doch noch eine Zusage für einen Studienplatz im Bereich Medizin.
Nach ihrem Abitur hatte der Vater, der nie mir der Tochter und deren Mutter zusammengelebt hatte, ihr einen Brief geschrieben, in dem er ihr mitteilte, dass er nicht davon ausgehe, noch weiterhin Unterhalt zahlen zu müssen. Als hierauf keine Reaktion der Tochter erfolgte, stellte er die Unterhaltszahlungen ein.

Das Land Hessen, welches der Tochter für die Studienzeit BaFöG-Leistungen gewährt hatte, verlangte die Zahlung von Ausbildungsunterhalt für die Tochter aus "übergegangenem" Recht. Hiergegen setzte sich der Kindesvater zur Wehr.

Der BGH gab dem beklagten Vater nun Recht. Eine Verpflichtung zur Zahlung von Ausbildungsunterhalt habe zum Zeitpunkt der Aufnahme des Studiums durch die Tochter nicht mehr bestanden.
Zwar umfasse ein Anspruch auf Kindesunterhalt laut BGH auch die Ausbildungskosten. Diese Kosten seien auch nicht grds. deswegen von der Unterhaltsverpflichtung des Vaters ausgenommen, weil eine praktische Ausbildung "dazwischengeschaltet" war, sofern diese in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zum anschließenden Ausbildungsgang stehe.
Ebenso sei dem Gesetz laut BGH auch keine feste Altersgrenze zu entnehmen, ab der der Unterhaltsanspruch eines Kindes ende. Vielmehr sei immer eine Würdigung des Einzelfalls geboten.

Ein Unterhaltspflichtiger müsse allerdings laut BGH die auf ihn zukommenden Unterhaltskosten absehen können. Brauche er in seiner konkreten Situation nicht mehr damit zu rechnen, auf Kindesunterhalt in Anspruch genommen zu werden, so entfalle seine Zahlungsverpflichtung. Im konreten Fall habe der Vater nicht mehr ohne Weiteres damit rechnen müssen, dass seine Tochter in ihrem Alter noch ein Studium aufnehmen werde, so der BGH. Sie habe sich nach dem Abitur auf schriftliche Nachfrage des Kindesvaters nicht mehr geäußert und die Einstellung des Kindesunterhalts zunächst akzeptiert.

Zwar sei die längere Dauer zwischen Schulabschluss der Tochter und Studiumsbeginn für sich genommen noch kein Grund, den Kindesunterhalt auszuschließen.
Allerdings sei der Kindesvater vorliegend aufgrund der ausgebliebenen Antwort der Tochter auf seinen Brief schützenswert in seinem Vertrauen darauf, dass keine Unterhaltszahlungen mehr auf ihn zukommen würden. Die Schutzbedürftigkeit des Vaters ergebe sich im vorliegenden Fall laut BGH auch deswegen, weil er im Vertrauen auf die weggefallene Unterhaltsverpflichtung bereits längerfristige finanzielle Verpflichtungen in Form von Krediten eingegangen war.

 

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Familienrecht / Versorgungsausgleich: Kein Ausgleich der Rentenanwartschaften bei Scheidung nach Misshandlung der Ehefrau. 03.05.2017

Das OLG Oldenburg (3 UF 17/17) entschied so in einem Fall, in dem ein Ehemann seine Frau während der Ehe mehrfach schwer misshandelt hatte.

Im Scheidungsverfahren, in dem der sog. Versorgungsausgleich - also der Ausgleich der während der Ehe erlangten Rentenansprüche - erfolgen sollte, hätte die Ehefrau eigentlich Ansprüche auf ihren Ehemann übertragen müssen. Denn sie hatte während der Ehezeit höhere "Rentenanwartschaften" erzielt.

Die Misshandlungen waren aber für das OLG Oldenburg der Grund, die Durchführung des Versorgungsausgleichs zurückzuweisen.
Obwohl vor der Einleitung des Scheidungsverfahren noch ein sog. Versöhnungsversuch - also der Versuch zur Fortsetzung der Ehe - stattgefunden hatten, waren die Misshandlungen des Ehemannes an seiner Frau für das Gericht ein Ausschlussgrund.

Damit wurde im vorliegenden Fall der Grundsatz durchbrochen, wonach bei einer Scheidung regelmäßig "von Amts wegen" die Rentenanwartschaften ausgeglichen bzw. der sog. Versorgungsausgleich geregelt werden muss.
Ausnahmen von diesem Grundsatz bilden z.B. nur "kurze" Ehezeiten oder konkrete Vereinbarungen der Eheleute untereinander.

 

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Radfahren entgegengesetzt zur Fahrtrichtung: Wer haftet bei einer Kollision mit einem Pkw? 10.04.2017

Wer auf einem kombinierten Geh- und Radweg in entgegengesetzter Richtung fährt, muss selbst dem Pkw-Verkehr Vorfahrt gewähren, so das Oberlandesgericht München (Az. 10 U 4616/15)

Eine Radfahrerin fuhr in dem o.g. Fall auf einem kombinierten Geh- und Radweg, entgegengesetzt der vorgegebenen Fahrtrichtung. An einer Kreuzung achtete die Radfahrerin nicht auf den Autoverkehr und fuhr einfach weiter. Sie kollidierte daraufhin mit einem abbiegenden Pkw.

Die Radfahrerin haftet zu 75 Prozent für den entstandenen Schaden, so das OLG München. Unter anderem, weil sie ohne für das Gericht nachvollziehbaren Grund entgegengesetzt zur Fahrtrichtung fuhr.

Beim Überqueren der Straße hat sie nach Meinung des Gerichts darüber hinaus den fließenden Verkehr gefährdet.
Sie hätte auch als sog. "schwächere Verkehrsteilnehmerin" im konkreten Fall - vergleichbar einem Fußgänger - abwarten und dem Pkw-Verkehr Vorfahrt einräumen müssen.

Die Restschuld des Autofahrers in Höhe von 25 % ergab sich nach Ansicht des Gerichts aus der sog. "allgemeinen Betriebsgefahr", also der "allgemeinen Gefahr", die mit dem Betrieb eines Pkw verbunden ist.

 

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Hundehalter muss Kosten für die Entfernung von Hundehaufen erstatten. 03.04.2017

Wer seine Hunde frei laufen lässt, nimmt laut Landgericht Berlin (Az.: 35 O 251/16) in Kauf, dass das Tier seine Notdurft auf einem fremden Grund­stück verrichtet. Deswegen müsse der Hundehalter ggf. auch für die Kosten der Beseitigung der "Hinterlassenschaften" seines Hundes aufkommen.

In dem Berliner Fall hatte ein ehemaliger Mieter seine Hunde im Abstand weniger Tage wiederholt auf der Grün­fläche seiner früheren Wohnanlage herumlaufen lassen. Noch dazu hatte er Hundehaare aus seinem Fahrzeug auf der Grün­fläche entsorgt.

Die Grundstücks­eigentümerin forderte den Hundehalter zur Unterlassung auf.
Weiter forderte sie vom Hundehalter, Kosten in Höhe von € 22,50 für die Beseitigung des Hunde­haufens durch den Hausmeister und entstandene Anwaltskosten zu übernehmen.

Das Landgericht Berlin gab der Eigentümerin Recht. Die Richter untersagten dem Mann, "auf dem Grundstück Abfall zu entsorgen" sowie "einen oder mehrere Hunde unangeleint herumlaufen zu lassen".

Für den Fall der Zuwider­handlung wurde ein Ordnungs­geld in Höhe von 10.000 Euro gegen den Hundehalter verhängt.
Der Beklagte sei nach Auffassung der Berliner Richter "als Störer anzusehen", weil er durch das Laufenlassen der Hunde "das Eigentum der Klägerin beeinträchtigt" habe.

Auch die Beseitigungs- und Rechtsverfolgungskosten muss der Hundehalter tragen.

 

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Die Patientenverfügung und was müssen Ärzte davon umsetzen? 27.03.2017

Anforderungen an die Formulierungen in einer Patientenverfügung dürfen jedenfalls nicht überspannt werden, entschied nun der BGH (XII ZB 604/15).

Im vorliegenden Fall ging es um eine Frau, die seit einem Schlaganfall im Jahr 2008 im Wachkoma liegt.
Trotz Patientenverfügung lehnten Amtsgericht und Landgericht es ab, die künstliche Ernährung einzustellen. Dies forderte der Sohn der Betroffenen. Der Ehemann war gegen den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen.

Die Frau hatte bereits 1998 ein Schriftstück erstellt, das mit „Patientenverfügung“ überschrieben war. Darin legte sie fest, dass dann, „wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins“ bestehe, oder „aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns“ zurückbliebe, „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollten. Darüber hinaus hatte sie ihren Wunsch nach dem Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen mehrfach gegenüber Angehörigen geäußert.

Amts- und Landgericht monierten die Wünsche der Betroffenen aber als nicht klar und bestimmt genug, um zum Tod führende Entscheidungen zu treffen. Diese Bewertung hielt der BGH für nicht haltbar:
Das zuletzt mit der Entscheidung betraute Landgericht habe sich nicht ausreichend mit der Frage auseinandergesetzt, ob aus der Patientenverfügung eine wirksame Einwilligung in den Abbruch der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitsversorgung hervorgehe, entschieden die BGH-Richter.

Zentral sei laut BGH die Frage, wie die Betroffene selbst entschieden hätte, wenn sie hierzu noch in der Lage wäre. Nun muss sich das Landgericht mit den Vorgaben des BGH erneut mit der Sache befassen.

Als Faustformel gilt:
In einer Patientenverfügung sollte immer möglichst konkret beschrieben sein, welche ärztlichen und lebensverlängernden Maßnahmen bei welchen Krankheiten gewünscht oder abgelehnt würden.
Es droht ansonsten die Gefahr, dass der eigene Wille später wegen Auslegungsschwierigkeiten keine Berücksichtigung findet.

 

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Kauf im Internet und Widerruf des Kaufvertrages: Bekomme ich mein Geld auch dann zurück, wenn die Kaufsache nach Erhalt bereits benutzt wurde? 21.03.2017

Die Antwort: Ja, aber...
Bei Käufen im Internet gibt es regelmäßig ein Widerrufsrecht. Das bedeutet, dass eine Kaufsache grds. ohne Angabe von Gründen an den Verkäufer zurückgeschickt und der Kaufpreis zurückgefordert werden kann.

Online habe man allerdings nicht mehr Rechte als beim Einkauf im Laden, stellt der BGH (Az.: VIII ZR 55/15) ausdrücklich klar.

Wer also z.B. im Internet erworbene Autoteile ausführlicher testet, als das bei einem Kauf im Geschäft möglich gewesen wäre, kann - so der BGH - grds. nicht den vollen Kaufpreis zurückverlangen.
Der Käufer muss dem Verkäufer vielmehr "Ersatz für die Verschlechterung" durch den Einbau und die Benutzung der gekauften Teile leisten.

Im konkreten Fall ging es um einen im Internet bestellten Katalysator, den der Käufer von einer Werkstatt einbauen ließ.
Nach einer Probefahrt stellte er Leistungsverluste an seinem Fahrzeug fest und schickte den Katalysator mit erheblichen Gebrauchsspuren an den Verkäufer zurück.

Wegen der erheblichen Gebrauchsspuren wollte der Verkäufer den Kaufpreis nicht erstatten.

Auch im Geschäft hätte der Käufer den Katalysator nicht so ausprobieren können, dass er die Auswirkungen auf sein Auto (Leistungsverluste) hätte beurteilen können, urteilte daraufhin der BGH.
Im Geschäft hätte der Käufer das Ersatzteil lediglich anschauen, mit anderen Modellen vergleichen und sich ggf. beraten lassen können.

Der Einbau von im Internet bestellten Ersatzteilen und die anschließende Probefahrt, die zu erheblichen Gebrauchsspuren führte, gingen aber laut BGH weit über die Testmöglichkeiten im Geschäft hinaus.

Der Käufer musste somit Wertersatz für die "Abnutzung" leisten.
Er bekam nach seinem Widerruf und der Rücksendung des getetsteten Autoteils nur einen Teil seines bezahlten Kaufpreises erstattet.

 

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Mietrecht: Normale Abnutzung oder erstattungsfähiger Schaden? 19.03.2017

Mieter müssen bei Auszug nur für Schäden durch den sog. "vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache" aufkommen, nicht aber für "Abnutzungen" durch "vertragsgemäßen" Gebrauch gem. § 538 BGB.

Flecken durch Duschgel und Shampoo auf Naturstein-Fliesen im Bad sind der normalen Nutzung und damit dem "vertragsgemäßen Gebrauch" eines Bads zuzurechnen.
Auch wenn die Fliesen bei Auszug der Mieter dauerhafte Flecken aufweisen, schuldet der Mieter trotzdem keinen Schadenersatz (AG Brandenburg, 31 C 179/14).

Als Faustformel gilt dabei oft: Wie würde der durchschnittliche Eigentümer selbst mit seiner Wohnung umgehen?
Ein Bad ist regelmäßig einer intensiven Nutzung unterworfen und eine Wohnung eben ein Gebrauchs- und kein Ausstellungsgegenstand.

 

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Geblitz, aber das Messfoto ist schlecht? Und nun? 13.03.2017

Viele kennen das: Die Radarfalle hat zugeschlagen, aber der Rückspiegel, die Sonnenblende oder eine Sonnenbrille verdeckt das Gesicht. Oder die Qualität des Fotos ist pixelig und schlecht. "Man erkennt mich ja garnicht", so dann oft die Hoffnung. Und wenn der "Täter" einer Ordnungswidrigkeit nicht ermittelt werden kann, dann gibt es eben auch kein Bußgeld und keine Punkte etc..

Wenn die Bußgeldbehörde das Verfahren nicht einstellt und an das Amtsgericht abgibt, gilt Folgendes:
Nur die persönliche Überzeugung des Richters, den Fahrer auf einem schlechten Foto erkennen zu können, genügt nicht.
Das OLG Bamberg (Az.: 2 Ss OWI 143/12) z.B. verlangt, dass ein Richter am Amtsgericht genau darlegen muss, warum er den Beschuldigten trotz schlechter Bildqualität für den Fahrer auf dem Messfoto hält. Die charakteristischen Merkmale seien - so das OLG - in einem solchen Fall genau zu bennennen und zu beschreiben.

Eine charakteristische Form von Nase, Ohr, Mund oder Kinn werden hierfür ebenso wie markante Falten oder Muttermale etc. herangezogen.
Je mehr Übereinstimmungen zwischen Messfoto und Gesicht des Beschuldigten ausgemacht werden können, desto höher die Wahrscheinlichkeit, trotz eines schlechten Messfotos trotzdem belangt zu werden.

Gelegentlich wird von den Gerichten hierfür auch ein Sachverständiger zu Rate gezogen, der dann regelmäßig ein Vergleichsbild des Beschuldigten anfertigt und dieses mit dem (schlechten) Tatfoto abgleicht. Wenn dann z.B. keine Verwandten oder Geschwister mit ähnlichem Aussehen vorhanden sind und ausreichend viele Übereinstimmungen bei den Gesichtsmerkmalen bestätigt werden können, reicht u.U. auch schon ein schlechtes Messfoto für eine Verurteilung. Verbleibende Zweifel gehen dabei aber grds. immer zu Gunsten des Beschuldigten.

Letzten Endes muss auch die seriöse anwaltliche Beurteilung immer (!) einzelfallbezogen ausfallen. Dabei muss dann auch ggf. abgewogen werden, dass bei "erheblichen Ordnungswidrigkeiten", also solchen die Punkte bringen, auch eine sog. Fahrtenbuchauflage drohen kann.

 

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Ein "Klick" zuviel: Vorsicht vor Internetabzocke! 09.03.2017

Ob Preisvergleichsportal, Online-Routenplaner oder Zeitschriftenabo: Gerade im Internet drohen auch Vertragsfallen.
Davon berichten uns gerade ältere und mit dem Internet unerfahrenere Mandanten immer wieder. Einmal in gutem Glauben einen Haken zuviel gesetzt und schon flattern ungewollt Rechnungen und Mahnungen für fragwürdige Abos oder Verträge ins Haus.

Zweifelhafte Mahnungen üben dann massiven Druck auf die arglosen Mandanten aus.
"Schufa-Eintrag, Kontopfändungen, Türen-aufbrechende-Gerichtsvollzieher und hohe Kosten", wer würde das schon wollen? Dann doch lieber die fragwürdige Forderung bezahlen???

Aber langsam:
Ein wirksamer Vertrag setzt zunächst einmal ein eindeutiges und erkennbares Angebot, ggf. eine Widerrufsbelehrung und eine zielgerichtete Annahmeerklärung voraus.
Das git genauso im Internet. Daran scheitert es schon in vielen "Abzocke-Fällen".

Weiter gilt:
1. Ein Vollstreckungstitel (Urteil, Vollstreckungsbescheid) wird nie (!) ohne Kenntnis (Zustellung) des Schuldners erlassen.
2. Ohne (dem Schuldner zugestellten) Vollstreckungstitel gibt es keine Zwangsvollstreckung.
3. Schufa-Einträge dürfen bei (nachweislich) bestrittener Forderung grds. nicht erfolgen.

Fazit:
1. Unberechtigten Forderungen sollten unverzüglich (Widerruf, Kündigung, Anfechtung etc.) zurückgewiesen werden.
2. Drohungen mit (unberechtigten) Zwangsvollstreckungen, horrenden Kosten oder aufgebrochenen Türen etc. sind regelmäßig unseriös und sollten deshalb ggf. als unzulässige Nötigung zur Anzeige gebracht werden.

 

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"Fahrerflucht" oder die Frage: Wie lange muss ich nach einem Unfall eigentlich am Unfallort warten??? 08.03.2017
Und reicht nicht auch ein Zettel mit meiner Adresse hinter dem Scheibenwischer???

Es häufen sich aktuell wieder Fälle, in denen Mandanten nach einem (leichten) Parkrempler einen Zettel mit ihrer Adresse hinter den Scheibenwischer des beschädigten Pkw stecken und sodann entspannt nach Hause fahren. Tags darauf steht plötzlich die Polizei vor der Tür. Der Zettel war weg oder wurde übersehen. Der Geschädigte hat Strafanzeige wegen "unerlaubtem Entfernen vom Unfallort" erstattet. Ein Ermittlungsverfahren und Kosten sind die Folge.

Unabhängig von der Schadenhöhe muss der "Schädiger" immer einen angemessenen Zeitraum auf den Fahrer bzw. Halter des beschädigten Fahrzeugs warten. Welcher Zeitraum angemessen ist, hängt von den Umständen (Tageszeit, Witterung etc.) und dem jeweiligen Schaden ab. Zwischen 20 und 60 Minuten Wartezeit sollten es erfahrungsgemäß immer sein. Liegt ein Parkschein im beschädigten Fahrzeug, muss grds. die darauf angegebene Parkzeit abgewartet werden.

In jedem Fall sollte nach ergebnislosem Ablauf der Wartezeit die Polizei verständigt werden. Der Zettel mit der eigenen Adresse hinter dem Scheibenwischer des beschädigten Pkw reicht also - auch bei leichten Schäden - grds. nie!!!

Auch wenn das Strafverfahren selbst häufig eingestellt wird: Ein unnötiges Bußgeldverfahren mit Punkten und ggf. einem Fahrverbot droht ansonsten.

 

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VW-Kunde soll Kaufpreis für einen Tiguan zurückbekommen! 07.03.2017

2014 kaufte der Kläger einen Tiguan für knapp € 36.000,00 direkt bei VW.
Der Diesel war mit der sog. Blue Motion-Technologie ausgestattet.

Nach Bekanntwerden der Dieselaffäre wollte der Kläger den Diesel gegen einen Benziner eintauschen.
VW verwies im Rahmen der Nachbesserung auf ein Softwareupdate, das in der Werkstatt aufgespielt werden sollte.

Damit wollte sich der Kläger nicht abfinden. Die Abgaswerte der Euro-5-Norm würden nur auf dem Prüfstand, nicht aber in der Praxis erreicht.

Das Landgericht Paderborn (Az.: 4 O 231/16) gab dem Kläger gestern Recht. Das Nichteinhalten der Abgasnorm sei ein erheblicher Mangel.

Der Kaufvertrag müsse rückabgewickelt und der Kaufpreis zurückerstattet werden. Ausnahme bilden knapp € 5.000,00 für 41.500 vom Kläger gefahrene Kilometer.

Ob VW in die Berufung vor dem OLG Hamm zieht, bleibt abzuwarten.

 

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BGH stärkt Mieterrechte bei Nebenkosten, 05.03.2017

Jahresfrist für Nebenkostenabrechnungen des Vermieters gilt grds. immer! Nach diesem Abrechnungszeitraum kann die Zahlung durch den Mieter ggf. verweigert werden.

Auch bei vermieteten Eigentumswohnungen und fehlenden Abrechnungen der Eigentümergemeinschaft muss ein Vermieter grds. innerhalb eines Jahres die Nebenkosten mit seinem Mieter abrechnen, wie jetzt der BGH (VIII ZR 249/15) entschied.

Die Rechtssicherheit des Mieters stehe danach im Mittelpunkt. Nebenkostenforderungen sollen nicht über Jahre auflaufen können, um die Mieter nicht finanziell zu überfordern.

Ein einfacher Verweis des Vermieters auf eine nicht rechtzeitig mögliche Jahresabrechnung genüge - so der BGH - ebenfalls nicht. Der Vermieter müsse sich vielmehr "aktiv bemühen", die für die Nebenkostenabrechnung erforderlichen Unterlagen zu bekommen und die Bemühungen notfalls beweisen können.

 

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Ist Sterbehilfe jetzt legal? 03.03.2017

"In extremen Ausnahmesituationen" dürfen schwerkranken Menschen Medikamente zur schmerzlosen Selbsttötung nicht verwehrt werden, entschied gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. (Az: 3 C 19.15)

Geklagt hatte ein Mann für seine inzwischen verstorbene Ehefrau, die seit einem Unfall im Jahr 2002 vom Hals abwärts komplett gelähmt war. Sie wurde künstlich beatmet und war ständig auf medizinische Betreuung angewiesen. Krampfanfälle verursachten starke Schmerzen.

Sie beantragte beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis, 15 Gramm Natrium-Pentobarbital für den Suizid zu erwerben. Dies wurde untersagt, weil der Erwerb durch das Betäubungsmittelgesetz ausgeschlossen sei.

Klarstellung der Bundesrichter: Die Verweigerung eines Medikaments zur Selbsttötung ohne Prüfung der konkreten Umstände sei hier rechtswidrig gewesen.
Grundsätzlich sei es aber auch zukünftig nicht pauschal möglich, eine tödlichen Dosis zum Zweck des Suizids zu erwerben.

Es sei aber "eine Ausnahme für unheilbar kranke Patienten" zu machen, die wegen ihrer "unerträglichen Leidenssituation frei und ernsthaft entschieden haben, ihr Leben beenden zu wollen, und ihnen keine zumutbare Alternative - etwa durch einen palliativmedizinisch begleiteten Behandlungsabbruch - zur Verfügung steht". Dies hätte das Bundesinstitut vor seiner Ablehnung prüfen müssen.

 

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Heute Urteil im sog. "Kronkorken-Streit", 02.03.2017

"Das Bier gehörte der Gruppe, der Hauptgewinn damit auch."
Dieses Urteil fällte heute das Landgericht Arnsberg (AZ.: I-1 O 151/16) im sog. "Kronkorken-Streit".

Auf einer gemeinsamen Tour von 5 Freunden entdeckte einer von ihnen im Kronkorken einer Bierflasche den Hauptpreis eines Gewinnspiels - einen von 111 Audi A3 - und löste den Gewinn ein. Eine der Teilnehmerinnen klagte daraufhin auf ihren Anteil am Gewinn. Die Beklagte muss der Klägerin nun ein Fünftel vom Marktwert - insgesamt 4.268 € - zahlen.

Die fünf ehemaligen Freunde hätten - so das Landgericht Arnsberg - beschlossen, alle Ausgaben des Ausflugs zu teilen. Sie seien deshalb auch Miteigentümer an der Bierkiste und damit auch Miteigentümer am Gewinn geworden.

Die Freundschaft ist zerbrochen. Und vermutlich werden die anderen drei Reiseteilnehmer nun ihren Anteil auch noch einfordern...

 

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Hoffnung bei Abmahnungen wegen Filesharing und Urheberrechtsverletzungen im Internet, 01.03.2017

Die Nennung aller Zugangsberechtigten zum W-Lan-Anschluss durch den Anschlussinhaber genügt laut AG Mannheim (U 10 C 1780/16). Weitere Nachforschungen, wer tatsächlich über einen Internetanschluss (illegal) Filme, Lieder etc. heruntergeladen hat, seien nicht (mehr) erforderlich!

Der Kernbereich von Artikel 6 GG Abs. 1 GG (Schutz der Familie) wäre verletzt, wenn Familienangehörige gezwungen würden, sich gegenseitig anzuschwärzen, um die Vermutung hinsichtlich der "Störereigenschaft" auszuräumen.

Eine wichtige Klarstellung, wo gerade auch im Münsterland wieder vermehrt Abmahnungen und Zahlungsaufforderungen an geplagte Anschlussinhaber verschickt werden. Der Druck zur Ermittlung des "Täters" wird laut AG Mannheim damit wieder auf die Abmahnenden selbst und nicht mehr auf den Anschlussinhaber verlagert.

 

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BGH zum Umgangsrecht mit Trennungskindern, 27.02.2017

Getrenntlebende Eltern haben laut BGH (XII ZB 601/15) nun u.U. ein Recht darauf, das eigene Kind genauso lange wie der andere Elternteil betreuen zu können (sog. "Wechselmodell").
Das kann so aussehen, dass das Kind eine Woche bei der Mutter lebt und in der nächsten Woche beim Vater wohnt.
Voraussetzung ist laut dem heute veröffentlichten Beschluss aber, dass das "Wechselmodell" dem Kindeswohl am besten entspricht.